Volltextveröffentlichungen (10)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Krankenversicherung

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  BGB § 241 Abs. 2; BGB § 242; BGB § 276; BGB § 280 Abs. 1; BGB § 311 Abs. 2; GG Art. 12; SGB V § 126; SGB V § 127 Abs. 2; SGB V § 127 Abs. 2 a; SGB V § 69; SGG § 51
  Schadensersatz wegen Verletzung eines vorvertraglichen Schuldverhältnisses

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vergütungsforderung für die Versorgung von Versicherten mit Stoma-Hilfsmitteln; Schadensersatz aus einem vorvertraglichen Schuldverhältnis; Anwendbarkeit zivilrechtlicher Vorschriften; Fahrlässigkeitsvorwurf; Versorgung mit Hilfsmitteln und Verbandsstoffen zur ...

• rewis.io

  Schadensersatz wegen Verletzung eines vorvertraglichen Schuldverhältnisses

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Versorgung mit Hilfsmitteln und Verbandsstoffen zur Stoma-Therapie in der gesetzlichen Krankenversicherung; Rückgriff auf Regelungen des Privatrechts im Rechtsverhältnis zwischen Krankenkasse und Leistungserbringer; Kein Schadensersatzanspruch eines Leistungserbringers ...

• rechtsportal.de

  Versorgung mit Hilfsmitteln und Verbandsstoffen zur Stoma-Therapie in der gesetzlichen Krankenversicherung

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (10)

• BSG, 21.07.2011 - B 3 KR 14/10 R

  Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung mit Stomaartikeln - keine …

  Auszug aus LSG Bayern, 06.07.2017 - L 4 KR 569/15

  Über die wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtsfrage, ob gesetzliche Krankenkassen Qualitätsanforderungen an besondere Versorgungen stellen dürfen, die nicht durch das HMV als Qualitätskriterium festgelegt sind, zugelassene Revision entschied das Bundessozialgericht (BSG) mit Urteil vom 21.07.2011 (Az.: B 3 KR 14/10 R).

  Demgegenüber hat die Beklagte ausgeführt, dass erst der Feststellungsantrag in der Revisionsbegründung (Az. B 3 KR 14/10 R) Erfolg gehabt habe.

  Ein unmittelbares Vertragsverhältnis ist erst nach der Entscheidung des BSG vom 21.07.2011 (Az.: B 3 KR 14/10 R) zustande gekommen, nachdem das BSG festgestellt hatte, dass die Beschäftigung von Stoma-Therapeuten keine Voraussetzung für den Vertragsabschluss über die Versorgung mit Hilfsmitteln und Verbandsstoffen zur Stoma-Therapie ist.

• BGH, 17.12.2008 - IV ZR 9/08

  Reichweite des Grundsatzes der engen Auslegung von Risikoausschlussklauseln in …

  Auszug aus LSG Bayern, 06.07.2017 - L 4 KR 569/15

  Insbesondere liegt die Feststellung der Voraussetzungen des Verschuldens im Wesentlichen auf tatsächlichem Gebiet (Pal.- Grüneberg, a.a.O., § 276 Rn. 47 mit Verweis auf BGH NJW 2009, 1147).
• BSG, 24.01.2008 - B 3 KR 2/07 R

  Krankenversicherung - nichtärztlicher Leistungserbringer - Geltung der …

  Auszug aus LSG Bayern, 06.07.2017 - L 4 KR 569/15

  Das BSG hat mit Urteil vom 24.01.2008 (B 3 KR 2/07 R) ausgeführt, dass eine Zahlungsklage unter dem Aspekt eines Schadensersatzanspruchs wegen fahrlässiger Verletzung vorvertraglicher Rücksichts- und Sorgfaltspflichten nach dem Rechtsinstitut der c.i.c. begründet sein könne.

 
• BGH, 18.04.1974 - KZR 6/73

  Begründung eines Schadensersatzanspruchs gegen ein dem Abschlusszwang …

  Auszug aus LSG Bayern, 06.07.2017 - L 4 KR 569/15

  Allerdings ist nach der Rechtsprechung auch dann, wenn ein Kollegialgericht die Rechtsansicht des Schuldners gebilligt hat, dieser nicht in jedem Fall entlastet (Pal.-Grüneberg, a.a.O., § 276 Rn. 22 mit Verweis z.B. auf BGH NJW 1974, 1903).
• LSG Bayern, 21.07.2015 - L 5 KR 414/13

  Regress gegen Hilfsmittelerbringer

  Auszug aus LSG Bayern, 06.07.2017 - L 4 KR 569/15

  Hieraus folgt, dass hinsichtlich eines Schadensersatzanspruchs insbesondere § 280 Abs. 1 BGB und § 241 Abs. 2 BGB entsprechend anwendbar sind (so z.B. zuletzt auch: Bayer. LSG, Urt. v. 21.07.2015, Az.: L 5 KR 414/13).
• BGH, 03.10.1985 - III ZR 60/84

  Rechtsweg für Ansprüche aus culpa in contrahendo im Zusammenhang mit einem …

  Auszug aus LSG Bayern, 06.07.2017 - L 4 KR 569/15

  Grundsätzlich ergibt sich die Eröffnung des Sozialrechtsweges nach § 51 SGG auch bei Ansprüchen auf Schadensersatz aus öffentlich-rechtlichen Verträgen, z.B. bei Nicht- oder Schlechterfüllung (…Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl., § 51 Rn. 9 und 39 mit Verweis auf BGHZ 87, 9, 17; BGH, NJW 1986, 1109).
• LSG Bayern, 30.11.2010 - L 4 KR 200/09

  Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung mit Stomaartikeln - Zulässigkeit …

  Auszug aus LSG Bayern, 06.07.2017 - L 4 KR 569/15

  Das Bayer. Landessozialgericht (LSG) wies die Berufung mit Urteil vom 30.11.2010 zurück (Az.: L 4 KR 200/09).
• LSG Bayern, 28.12.2009 - L 4 KR 439/09

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Glaubhaftung des …

  Auszug aus LSG Bayern, 06.07.2017 - L 4 KR 569/15

  In parallel laufenden Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes verpflichtete das LSG mit Beschluss vom 28.12.2009 (L 4 KR 439/09 ER) die Antragsgegnerinnen - u.a. die Beklagte - vorläufig, der Antragstellerin und Klägerin bis zur Entscheidung der Hauptsache, längstens bis 30.06.2010, zu gestatten, die Versicherten der Antragsgegner mit Hilfsmitteln und Verbandsmitteln zur Stoma-Versorgung nach Maßgabe des Vertrages der Beklagten "über die Versorgung mit Hilfsmitteln und Verbandsstoffen zur Stoma-Therapie" zu versorgen, ohne dafür Stoma-Therapeuten abzustellen oder einen Mitarbeiter zur Weiterbildung zum Stomatherapeuten anzumelden.
• BGH, 10.02.1983 - III ZR 151/81

  Amtshaftung und öffentlich-rechtlicher Vertrag

  Auszug aus LSG Bayern, 06.07.2017 - L 4 KR 569/15

  Grundsätzlich ergibt sich die Eröffnung des Sozialrechtsweges nach § 51 SGG auch bei Ansprüchen auf Schadensersatz aus öffentlich-rechtlichen Verträgen, z.B. bei Nicht- oder Schlechterfüllung (Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl., § 51 Rn. 9 und 39 mit Verweis auf BGHZ 87, 9, 17; BGH, NJW 1986, 1109).
• LSG Bayern, 30.12.2010 - L 5 KR 513/10

  Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung mit Stomaartikeln - vorläufiger …

  Auszug aus LSG Bayern, 06.07.2017 - L 4 KR 569/15

  Mit Beschluss vom 30.12.2010 wurde die Beschwerde gegen einen Beschluss des Sozialgerichts vom 29.12.2010 zurückgewiesen und damit eine Verlängerung der Versorgung über den 31.12.2010 hinaus abgelehnt (L 5 KR 513/10 B ER).

• LSG Hamburg, 26.08.2020 - L 1 KR 22/17

  Anspruch des Leistungserbringers auf diskriminierungsfreie Teilhabe an der …

  Einzige hierfür infrage kommende Anspruchsgrundlage für die Klägerin nach altem Recht war § 127 Abs. 2 S. 1 SGB V in der vor dem 11. Mai 2019 gültigen Fassung (künftig § 127 Abs. 2 SGB V a.F.) bzw. § 127 Abs. 1 SGB V in der seit dem 11. Mai 2019 gültigen Fassung in der von der Rechtsprechung dazu entwickelten Auslegung (hierzu nur BSG, Urteil vom 10. März 2010, Az. B 3 KR 26/08 R; Sächsisches LSG, Beschluss vom 29. Oktober 2015, Az. L 1 KR 37/15 B ER sowie insbesondere auch Bayerisches LSG, Urteil vom 6. Juli 2017, Az. L 4 KR 569/15, alle in juris).
• SG Halle, 28.03.2023 - S 8 KR 227/20

  Voraussetzungen einer rechtmäßigen Kündigung des Versorgungsvertrags über …

  Der von der Klägerin geltend gemachte Anspruch auf Schadensersatz steht in unmittelbarem Sachzusammenhang mit der behaupteten Verletzung des zur Erfüllung spezifisch sozialrechtlicher Zwecke zwischen den Beteiligten geschlossenem Versorgungsvertrag nach §§ 132, 132a SGB V. Aus § 69 Abs. 1 Satz 3 SGB V folgt, dass hinsichtlich eines Schadensersatzanspruchs insbesondere § 280 Abs. 1 BGB und § 241 Abs. 2 BGB entsprechend anwendbar sind (so LSG München, Urteil vom 06.07.2017 - L 4 KR 569/15 und LSG München, Urteil vom 21.07.2015 - L 5 KR 414/13, juris).